Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB) der HeWa GmbH (03/2025)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der HeWa GmbH (nachfolgend „Anbieter“) mit ihren Kunden.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
Für Verbraucher (B2C) gelten besondere Schutzvorschriften, auf die im Folgenden gesondert hingewiesen wird.
Für Unternehmer (B2B) gelten abweichende Regelungen, insbesondere hinsichtlich Haftung, Gewährleistung und Gerichtsstand.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) zu.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform durch den Anbieter oder konkludent durch Erbringung der vereinbarten Leistung zustande.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail, PDF oder andere digitale Formate).

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter erbringt verschiedene Dienstleistungen, insbesondere Facility-Management-Leistungen, Hausmeisterservices, handwerkliche Leistungen im Rahmen kleiner Instandhaltungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten sowie haushaltsnahe Dienstleistungen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch sorgfältig ausgewählte Subunternehmer zu erbringen.

• Verbraucher (B2C): Der Anbieter haftet für Auswahl und Überwachung der Subunternehmer.

• Unternehmer (B2B): Die Haftung beschränkt sich auf die sorgfältige Auswahl. Etwaige Ansprüche gegen Subunternehmer bestehen direkt zwischen Unternehmerkunde und Subunternehmer. Auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden die Kontaktdaten des Subunternehmers zur Verfügung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter ab dem 8. Tag nach Rechnungsdatum berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen.
Gegenüber Verbrauchern betragen diese 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB).
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Gegenüber Unternehmern kann zusätzlich eine Verzugspauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB erhoben werden.
Weitergehende Mahnkosten oder Inkassogebühren bleiben hiervon unberührt.

(4) Nachträgliche Änderungen ausgestellter Rechnungen, Adressdaten oder anderer abrechnungsrelevanter Angaben, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, werden mit einer Bearbeitungspauschale von 30,00 € berechnet.
Diese Pauschale gilt nicht für Verbraucher, sofern sie im Einzelfall unangemessen oder gesetzlich unzulässig ist.

§ 5 Lieferung und Erfüllung

(1) Lieferzeiten und Termine sind nur verbindlich, wenn sie in Textform bestätigt wurden.

(2) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher über.

(3) Kann der Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, hat er diesen spätestens 24 Stunden vor dem Termin abzusagen.
Bei unterbliebener Absage kann der Anbieter eine Ausfallgebühr in Höhe von 50 % des vereinbarten Leistungspreises, mindestens jedoch 50 €, berechnen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Sollte der Anbieter aus Gründen, die nicht in seiner Verantwortung liegen, eine Leistung nicht oder verspätet erbringen, wird der Kunde umgehend informiert.
In solchen Fällen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Verbraucher (B2C):

• Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB).

• Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe bzw. Abnahme.

• Bei Mängeln kann der Verbraucher Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verlangen.

(2) Unternehmer (B2B):

• Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt zwölf Monate ab Übergabe bzw. Abnahme.

• Der Unternehmer ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware bzw. Leistung schriftlich anzuzeigen (Rügepflicht gemäß § 377 HGB).

• Unterbleibt die Rüge, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Prüfung nicht erkennbar war.

(3) Die Haftung des Anbieters ist – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie gesetzlich zwingender Haftung – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Werden Leistungen durch Subunternehmer erbracht:

• B2C: Der Anbieter haftet für Auswahl und Überwachung.

• B2B: Der Anbieter haftet nur für die sorgfältige Auswahl. Der Unternehmer kann Mängelansprüche direkt gegen den Subunternehmer geltend machen. Auf Verlangen gibt der Anbieter die zur Anspruchsdurchsetzung erforderlichen Daten bekannt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Veränderung oder Weiterverarbeitung der Leistungen entstehen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware weiterzuverkaufen oder zu verpfänden, solange sie nicht vollständig bezahlt wurde.
Bei Unternehmern gilt zusätzlich der verlängerte Eigentumsvorbehalt: Forderungen aus Weiterveräußerungen der Ware gelten als an den Anbieter abgetreten.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat.

(3) Der Widerruf ist in Textform zu erklären (z. B. E-Mail oder Post).
Ein Muster-Widerrufsformular wird auf Wunsch zur Verfügung gestellt oder kann über die Webseite des Anbieters abgerufen werden.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(2) Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z. B. an Subunternehmer) oder gesetzlich vorgeschrieben.

(3) Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters einsehbar.

§ 10 Verbraucherschlichtung (gemäß § 36 VSBG)

(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Etwaige Meinungsverschiedenheiten sollen möglichst einvernehmlich und direkt zwischen den Vertragsparteien geklärt werden.

§ 11 Vermittlung von Dienstleistungen

(1) Sofern der Anbieter als reiner Vermittler von Arbeiten oder Dienstleistungen auftritt, gilt – soweit nichts anderes vereinbart wurde – eine Handlingfee in Höhe von 15 % des vermittelten Netto-Auftragswerts, mindestens jedoch 50,00 €, als vereinbart.

(2) Die Handlingfee wird unabhängig vom tatsächlichen Zustandekommen oder der Ausführung des vermittelten Auftrags fällig, sofern der Anbieter die Vermittlung ordnungsgemäß durchgeführt und dem Kunden eine Vermittlungsmöglichkeit konkret nachgewiesen hat.
Diese Regelung gilt ausschließlich für Unternehmer. Gegenüber Verbrauchern entsteht eine Vergütungspflicht nur bei erfolgreichem Abschluss eines vermittelten Auftrags.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel, sofern gesetzlich zulässig.
Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

Ellerbek, März 2025